Leserbriefe

Leserbrief: Sicherheitspolitik: Mein Leistungsausweis

17.09.2016

Die CSP Visp behauptet in ihrem Leserbrief, mir fehle jeglicher Leistungsausweis in Sicherheitsfragen. Deshalb sei dieser hier aufgeführt: Im Grossen Rat (2009-2013) habe ich von insgesamt 16 persönlichen Vorstössen allein betreffend Ordnung und Sicherheit, deren sechs eingereicht (vgl: www.vs.ch). Zum Vergleich: Die Visper CSP Suppleantin Rosina In-Albon kommt, obwohl mehr Jahre im Parlament, lediglich auf vier. Bereits 2005 habe ich die Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen (Schengen) bekämpft und dies zu einem Zeitpunkt, wo die C-Parteien noch behaupteten, die Schweiz werde mit Schengen sicherer! 2008 habe ich die Revision des Betäubungsmittelgesetzes bekämpft, mit welchem die mitte-links Parteien den Drogendealern, auch in Visp, in die Hände spielten. Und wo war die CSP, als wir kriminelle Ausländer mit der Ausschaffungsinitiative aus Visp, dem Oberwallis und der Schweiz ausweisen wollten? Bei den entscheidenden sicherheitspolitischen Abstimmungen stehen sie leider auf der falschen Seite. In Visp hat die CSP seit Jahren die Verantwortung für das Ressort Sicherheit. Die Polizei leistet gute Arbeit, doch die nötigen Massnahmen und Innovationen auf der politischen Ebene fehlten. Sicherheitspolitik stand in den letzten vier Jahren kaum auf der politischen Agenda des von der C-Mehrheit bestimmten Gemeinderats. Einen Leistungsausweis haben aber jene Parteien, die seit Jahren konsequent eine klare Linie verfolgen und nicht jene, die umschwenken, wenn sich der Wind gedreht hat.
 

Michael Kreuzer
Visp

(WB, 16.09.2016)
 

Leserbrief: Totengräber der direkten Demokratie

06.09.2016

So mancher Bürger, der nicht an die Urne geht, begründet dies damit, dass die Politiker in Bern sowieso machen, was sie wollen. Leider gibt der Umsetzungsvorschlag der staatspolitischen Kommission des Nationalrats für die Masseneinwanderungsinitiative dieser Behauptung recht. Obwohl das Volk mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wortwörtlich "jährliche Höchstzahlen und Kontingente" für die Einwanderung verlangte, hat die Kommission dies in ihrem Umsetzungsvorschlag missachtet und damit den Volksentscheid mit Füssen getreten. Ausser der SVP haben alle anderen Parteivertreter diesen Verfassungsbruch mitgetragen. Damit hat die Missachtung von Volksentscheiden ein neues, noch nie dagewesenes Ausmass erreicht. Es ist erschütternd festzustellen, dass wir immer mehr statt in einer direkten in einer Scheindemokratie leben. Volksentscheide werden nur umgesetzt, wenn es der mitte-links "Classe Politique" in Bern passt. Man kann für oder gegen die Masseneinwanderungsinitiative sein, aber dass gewählte "Volksvertreter" einen klaren direktdemokratischen Volksentscheid, wissentlich und willentlich, missachten und verletzten, ist beschämend für das Ansehen ihrer Ämter und der demokratischen Institutionen! Dazu sei an den Eid erinnert, welchen die Nationalräte bei Amtsantritt ablegen, welcher jeden weiteren Kommentar zu deren Verhalten überflüssig macht:
 

"Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen."
 

Michael Kreuzer, Visp

(WB, 05.09.2016)
 

En frische Wind

29.08.2015

Im Leserbrief vom 24. August zieht Klaus Minnig unter anderem über meinen Wahlspruch „En frische Wind“ her. Dieser sei inhaltslos. Es sei unklar, in welche Richtung der „frische Wind“ blase. Gerne nutze ich die Gelegenheit, um Klaus Minnig den Inhalt meines Wahlspruchs und die Windrichtung zu erläutern.

Es braucht nämlich dringend „En frische Wind“ in Bern, damit endlich dem Wolfsproblem im Wallis der Garaus gemacht wird, was die bisherigen Walliser Parlamentarier nicht erreicht haben. Es ist Zeit für „En frische Wind“, damit endlich dem von der SP und den Mitteparteien eingefädelten schleichenden EU Beitritt ein Ende gesetzt wird. Denn schon 2016 stimmen wir über einen EU-Rahmenvertrag ab, welcher uns den EU-Gesetzen und EU Richtern unterwerfen will. Es braucht „En frische Wind“ damit endlich Volksentscheide wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden und der Arbeitsverweigerung der SP Bundesrätin Sommaruga ein Ende gesetzt wird. Und es braucht auch „En frische Wind“ für den Tourismus, damit die Mehrwertsteuer für die Hotellerie und Gastronomie gesenkt wird, wie es die SVP bereits vor vier Jahren forderte. Und mit Franz Ruppen ist die Zeit reif für den ersten SVP Ständerat des Wallis! Gemeinsam stehen die Kandidaten der SVP und Jungen SVP für mehr Freiheit, Unabhängigkeit und direkte Demokratie. Nun ist es an Ihnen, den Wählerinnen und Wählern, am 18. Oktober die Windrichtung für die nächsten vier Jahre zu bestimmen.

Michael Kreuzer
Nationalratskandidat, Visp

(WB, 29.08.2015)

Frei bleiben - SVP Frei bleiben - SVP

Frei bleiben - SVP

Frei bleiben

21.07.2015

Die EU bröckelt. Heute ist fast jedem klar, welch ein Glück wir Schweizer haben, nicht Mitglied der EU zu sein. Doch leider ist die Gefahr eines künftigen EU Beitritts nach wie vor aktuell! Denn viele volksfremde Politiker in Bern spielen ein falsches und scheinheiliges Spiel und verbergen die wahren Absichten!

Die direkte Demokratie und das Volk, ist ihnen längst lästig geworden. Sie wollen mehr Macht für sich und weniger für das Volk! Im Verlaufe des Jahres 2016 werden wir über einen sogenannten „Rahmenvertrag“ mit der EU abstimmen. In Wahrheit ist dies ein Anschluss- und Unterwerfungsvertrag an die EU, deren Gesetze und deren Gerichte. Dies ist der neuste Trick der EU Befürworter in Bern. Künftig müsste die Schweiz alles EU Recht automatisch übernehmen. Das  Volk hat dazu natürlich nichts mehr zu sagen. Und wenn es Uneinigkeiten gibt zwischen der Schweiz und der EU, dann entscheidet der EU-Gerichtshof! Damit würde die Schweiz faktisch Mitglied der EU! Wollen wir das? Da macht die SVP nicht mit. Die SVP ist nach wie vor die einzige Partei, die sich klar gegen den schleichenden EU Beitritt einsetzt. Es ist unser wichtigstes Anliegen, dass die Schweiz frei bleibt. Und was können Sie tun? Treten Sie online dem Komitee „gegen den schleichenden EU-Beitritt“ bei und wählen Sie bei den National- und Ständeratswahlen am 18. Oktober: SVP.

Michael Kreuzer
Nationalratskandidat
Gemeinderat, Visp

(Veröffentlicht im WB, Juli 2015)

http://www.appenzellerzeitung.ch/aktuell/international/international-sda/Schweizer-glauben-an-Zukunft-der-Bilateralen;art253652,4079632 http://www.appenzellerzeitung.ch/aktuell/international/international-sda/Schweizer-glauben-an-Zukunft-der-Bilateralen;art253652,4079632

http://www.appenzellerzeitung.ch/aktuell/international/international-sda/Schweizer-glauben-an-Zukunft-der-Bilateralen;art253652,4079632

EU Beitrittsgesuch zurückgezogen

03.04.2015

"Das Thema ist vorbei", erklärte am Donnerstag der isländische Außenminister Sveinsson. In einem Schreiben wurde offiziell das Beitrittsgesuch zurückgezogen. Anlässlich dieser souveränen Entscheidung darf daran erinnert werden, dass unsere offizielle Schweiz nach wie vor ein Beitrittsgesuch in Brüssel liegen hat. 

Trotz des Wissens darum, dass das Volk einen EU Beitritt grossmehrheitlich ablehnt, belässt man dieses Beitrittsgesuch, um es dann zu gegebener Zeit wieder aktivieren zu können. Denn da der Plan, direkt in die EU zu  gehen, gescheitert ist, versucht man nun das Ziel durch die Hintertür zu erreichen. Wie geht das? Grundsätzlich ganz einfach, nämlich in dem man die Schweiz durch immer mehr Verträge in die EU einzubinden versucht. Der anstehende Schritt dazu wird der vom Bundesrat angestrebte Rahmenvertrag mit der EU sein, der uns verpflichten wird, automatisch EU Recht zu übernehmen und den EU Gerichtshof als gerichtliche Instanz anzuerkennen! Dies käme dann definitiv einem Beitritt durch die Hintertür gleich. Später werden dann die gleichen Politiker, die heute behaupten, dass ein Beitritt kein Thema sei, plötzlich umschwenken und argumentieren, dass wir mit diesem Zustand ja in der EU gar nicht mitbestimmen könnten und wir deshalb endlich beitreten müssten! Es gibt folglich für den Bundesrat nur einen vernünftigen Grund, sich so hartnäckig zu weigern, das Beitrittsgesuch zurückzuziehen, nämlich die Tatsache, dass der Beitritt das langfristige Ziel darstellt!
 

Michael Kreuzer
Vizepräsident SVPO,
Gemeinderat, Visp
 

Freiheit braucht Sicherheit

28.04.2014

Die Ukraine steht nahe an einem Krieg. Die Krise auf der Krim und in der Ostukraine ist kein Konflikt irgendwo in Afrika oder Asien, sondern hier bei uns, in Europa.

Diese gefährliche Situation in Europa sollte uns eigentlich aufzeigen, dass eine starke Landesverteidigung auch in der heutigen Zeit ein Muss ist, wenn wir nicht zum Spielball von Grossmächten werden wollen. Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt und es ist bedenklich, dass gewisse linksgerichtete Kreise, meist sowieso solche, die am liebsten keine Landesverteidigung mehr hätten und uns in der EU untergehen lassen wollen, versuchen, mit fadenscheinigen Argumenten die Schweizer Luftwaffe faktisch abzuschaffen. Die heute im Einsatz stehenden, bald 40 jährigen, F-5E Tiger Kampfjets sind höchstens noch museumstauglich und die F/A-18 Kampfjets sind ebenfalls in die Jahre gekommen. Bereits heute spottet die ganze Schweiz darüber, dass unsere Luftwaffe nur noch zu „Bürozeiten“ einsatzbereit sei. Aber wenn wir nun nicht bereit sind, die alten Flieger zu ersetzen, werden wir in einigen Jahren überhaupt keine Luftwaffe mehr haben. Dies wäre nicht nur ein grosses Sicherheitsrisiko, sondern auch aus Image-Gründen für ein reiches Land wie die Schweiz an Peinlichkeit wohl nicht mehr zu überbieten. Zudem stammt das Geld für den Kauf aus dem ordentlichen Armeebudget. Somit gibt es nur eines, ein überzeugtes Ja zum Gripen-Fonds-Gesetz am 18. Mai, für unsere Sicherheit und Freiheit.

Michael Kreuzer
Gemeinderat, Visp

Impfen bald obligatorisch?

11.09.2013

Das der Staat ständig versucht, seine Kompetenzen zu vergrössern und sich in private Angelegenheiten einzumischen, ist nichts Neues. Wer jedoch das am 22. September zur Abstimmung anstehende Epidemiengesetz liest, der fragt sich, ob sich die Schweiz langsam in Richtung eines totalitären Staates entwickelt. Nicht nur dass der Bund mit Millionen von Steuerfranken fragwürdige Präventionskampagnen finanziert, neu soll er uns Bürgern gar noch vorschreiben können, wann und gegen was wir uns Impfen lassen müssen (Art. 6, Abs. 2, lit. d EpG)! Die Pharmaindustrie möge sich freuen. Man kann ein Befürworter oder ein Gegner von Impfungen sein, aber ob ich mich Impfen lasse oder nicht, ist immer noch meine persönliche Sache und entscheidet sicher nicht das Bundesamt für Gesundheit! Unglaublich, dass in einem demokratischen, freien Land, in dem die persönliche Freiheit des einzelnen hochgehalten wurde, so ein Gesetz erlassen werden soll! So ein Impfobligatorium sollten wir als freiheitsliebende Menschen zum Anlass nehmen, für uns selbst die Teilnahme an dieser Abstimmung als obligatorisch zu erklären und mit einem klaren Nein am 22. September das Epidemiengesetz zu begraben!

Michael Kreuzer
Visp

(Walliser Bote, September 2013)

Dem Volk vertrauen

01.06.2013


Am kommenden Sonntag 9. Juni stimmen wir über die Initiative „Volkswahl des Bundesrats“ ab. Diese Initiative bringt eine wichtige Stärkung der direkten Demokratie in der Schweiz und nimmt die gewählten Bundesräte vermehrt in die Pflicht! Wie alle anderen gewählten Politiker auch, müssen sie nach vier Jahren dem Stimmbürger aufzeigen, was sie geleistet haben. Bisher sind sie nur ihrer „Wählerschaft“ im Bundeshaus verpflichtet. Nicht selten werden Bundesräte, durch Hinterzimmerabsprachen und Retourkutschen unter Parteien, gewählt oder abgewählt. Damit muss endlich Schluss sein! Es braucht mehr Transparenz bei den Bundesratswahlen! Zudem ist die Volkswahl auch deshalb wichtig, damit der Bundesrat endlich beginnt im Ausland die Interessen der Schweiz konsequenter und härter zu vertreten und endlich mit der EU-Arschkriecherei aufhört! Die gewählten Bundesräte müssen wieder spüren, wem sie zu dienen haben und wen sie vertreten! Die Volkswahl könnte gar die Verhandlungsposition des Bundesrates im Ausland stärken, weil dieser bei heiklen Themen dann auf das Volk verweisen kann. Vertrauen wir also dem Volk oder besser gesagt, vertrauen wir uns selbst und trauen wir es uns selbst zu, die fähigen und richtigen Persönlichkeiten in die richtigen Ämter zu wählen. Die vergangenen Staatsratswahlen im Wallis haben gezeigt, dass die Volkswahl ein Glücksfall ist!

Michael Kreuzer
Gemeinderat, Visp

(Walliser Bote, Juni 2013)

Familienpolitik auf Abwegen

22.04.2013

Vergangene Woche wurde im Nationalrat die Familieninitiative der SVP diskutiert. Die Initiative fordert, dass jede Familie, unabhängig von ihrem Betreuungsmodell, einen Steuerabzug tätigen kann. Damit soll die Wahlfreiheit des Familienmodells gestärkt und alle Familien gleich behandeln werden. Zudem gilt es einen Entscheid aus dem Jahr 2009 zu korrigieren. Heute werden Familien benachteiligt, welche die Betreuung vollumfassend selbst übernehmen. Diese können bei der Bundessteuer keinen Steuerabzug vornehmen. Wer sein Kind in der Krippe betreuen lässt, jedoch schon. Dies ist eine klare Ungleichbehandlung, da damit einseitig ein Familienmodell bevorzugt wird. Der Staat hat sich jedoch nicht in die Betreuungsmodelle der Familien einzumischen, sondern alle gleich zu behandeln. Der Nationalrat lehnte die Initiative trotzdem ab. Wie heuchlerisch und ideologisch verblendet dies ist, zeigt folgendes Beispiel: Die Linken lehnten die Familieninitiative und damit einen Steuerabzug auch für jene Familien, die ihre Kinder vollumfassend selbst betreuen, ab. Sie fordern jedoch im Parlament Steuerabzüge für die Betreuung und Pflege von betagten und behinderten Menschen zuhause. Ist das denn nicht genau derselbe Ansatz, wie bei der Familieninitiative, welche sie ablehnten? Mit dem Entscheid des Nationalrats wurde eine Chance verpasst, alle Familien bei den Steuern zu entlasten. Bei der Volksabstimmung kann die Bevölkerung diesen Fehlentscheid korrigieren.

Michael Kreuzer, Visp

(Walliser Bote, April 2013)

SVP im Interesse des Oberwallis

16.02.2013

Im Gegensatz zur CVP Schweiz, die das revidierte Raumplanungsgesetz zusammen mit ihrer Bundesrätin Leuthard unterstützt, hat die SVP sich klar gegen dieses für das Wallis schädliche Gesetz ausgesprochen. Das revidierte Raumplanungsgesetz ist nicht nur ein frontaler Angriff auf das Eigentum, es ist auch ein Angriff auf die Interessen von Randregionen und kann, durch die enormen Kosten (schätzungsweise 6-7 Milliarden Franken!), die es verursachen wird, sogar zu Steuererhöhungen in den Gemeinden führen! Zudem können bei einer Annahme, die Kantone Eigentümer sogar verpflichten, ihr Grundstück innerhalb „angemessener“ Frist zu überbauen. All das ist Sozialismus in Reinkultur und ein Angriff auf die Freiheit und das Eigentum der Bürger! Die SVP setzt sich seit jeher für die Freizeit und Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers und auch  des Eigentümers ein und wehrt sich gegen eigentumsfeindliche und unsinnige, unnötige Vorschriften und Gesetze. Wer SVP wählt, der wählt weniger Bürokratie, weniger unnötige Vorschriften und Gesetze und ein klares Bekenntnis zu den Interessen des Oberwallis!

Michael Kreuzer
Gemeinderat, Grossratssuppleant, Visp

(Walliser Bote, Februar 2013)

Termine

Nominationsversammlung mit Albert Rösti, Nationalrat und Präsident SVP Schweiz, in Visp

Nominationsversammlung Gemeinderatswahlen SVP Visp-Eyholz Datum: Dienstag, 30. August 2016 Zeit

Mehr...
Alle anzeigen

Newsletter

Auf dem laufenden bleiben...
Abonnieren Sie jetzt meinen Newsletter.

powered by dodeley